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Satzung des Vereins RAA Leipzig –
Verein für Interkulturelle Arbeit, Jugendhilfe und Schule e.V.

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

1. Der Verein führt den Namen “ RAA Leipzig – Verein für Interkulturelle Arbeit, Jugendhilfe und Schule e.V.“

2. Der Verein hat seinen Sitz in Leipzig.

3. Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins

1. Zwecke des Vereins sind

1.1. Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur, Bildung und Sozialarbeit und des Völkerverständigungsgedankens

1.2. Förderung der Hilfe für politisch, rassisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge, Vertriebene, Aussiedler, Spätaussiedler, Kriegsopfer sowie Hilfe für Opfer von Straftaten

1.3. Förderung der Jugendhilfe

2. Der Verein erfüllt seine Zwecke u.a. durch

2.1. internationale Jugendbegegnungen und Jugendaustausch sowie interkulturelle und politische Jugendbildungsarbeit, insbesondere Aufklärung und Prävention im Blick auf Rechtsextremismus. Dabei versteht sich der Verein politisch neutral.

2.2. sozialpädagogische Hilfen für benachteiligte Kinder und Jugendliche

2.3. sozialpädagogische Maßnahmen zur gewaltfreien Konfliktlösung bei Kindern und Jugendlichen (z.B. Streitschlichtung)

2.4. soziale Beratung und Betreuung von Flüchtlingen, Vertriebenen, Aussiedlern, Spätaussiedlern und Beratung von Opfern rechtsextremer Gewalt

Zur Verwirklichung dieser Zwecke arbeitet der Verein insbesondere mit anderen RAA in der

Bundesrepublik Deutschland zusammen.

§ 3 Gemeinnützigkeit

1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

2. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Der Verein wird finanziert durch öffentliche Mittel und andere Zuwendungen.

3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

§ 4 Mitgliedschaft

1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden. Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand /der Mitgliederversammlung und der Annahme durch die Mitgliederversammlung erworben.

2. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, durch schriftliche Austrittserklärung oder durch Ausschluss durch die Mitgliederversammlung, wenn das Mitglied der Satzung zuwider handelt und/oder ordnungsgemäß gefasste Beschlüsse missachtet und damit den Interessen des Vereins schadet. Für den Ausschluss eines Mitglieds ist eine Zweidrittelmehrheit der Mitgliederversammlung erforderlich. Ein Ausschlussbeschluss hat sofortige Wirkung.

3. Von den Mitgliedern können Beiträge erhoben werden.

4. Ausgeschlossene oder ausgeschiedene Mitglieder haben keinen Anspruch auf Rückgabe gezahlter Zuwendungen oder sonstiger Leistungen aus dem Vermögen des Vereins.

§ 5 Organe des Vereins

sind

• die Mitgliederversammlung

• der Vorstand

Von den Beschlüssen der Organe sind Protokolle anzufertigen, die durch den/die ProtokollführerIn und ein Vorstandsmitglied zu unterzeichnen sind.

§ 6 Mitgliederversammlung

1. In jedem ersten Halbjahr findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Die Mitgliederversammlung ist schriftlich mit einer Frist von mindestens drei Wochen unter Angabe von Ort, Zeit und vorläufiger Tagesordnung vom Vorstand einzuberufen.

2. Der Vorstand kann Gäste mit Rede- aber ohne Stimmrecht einladen.

3. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorstand einberufen, wenn der Vorstand dieses beschließt oder mindestens ein Drittel der Mitglieder die Einberufung schriftlich und mit der Angabe von Zweck und Gründen beim Vorstand beantragt.

4. Die Mitgliederversammlung hat u.a. folgende Aufgaben:

4.1. sie wählt den Vorstand und den/die KassenprüferIn,

4.2. sie beschließt über den Haushalt und den geprüften Jahresabschluss,

4.3. sie entscheidet über eingebrachte Anträge,

4.4. sie entlastet den Vorstand,

4.5. sie beschließt über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern,

4.6. sie beschließt über Satzungsänderungen,

4.7. sie beschließt über die Auflösung des Vereins.

5. Die Mitgliederversammlung bestimmt Versammlungsleitung und Protokollführung. Diese Funktionen können auch von Nichtmitgliedern wahrgenommen werden.

6. Die Mitgliederversammlung der Anwesenden beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

7. Satzungsänderungen müssen in der Einladung angekündigt werden und bedürfen einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen.

§ 7 Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus drei Personen, einem/einer Vorsitzenden und zwei StellvertreterInnen.

2. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorstand vertreten. Die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung des Vereins durch den Vorstand kann durch zwei Vorstandsmitglieder erfolgen. Der Vorstand kann die Geschäftsführung im Rahmen der laufenden Geschäfte bevollmächtigen. Einzelheiten hierzu regelt eine Geschäftsordnung.

3. Der Vorstand beschließt über alle Vereinsangelegenheiten, soweit diese nicht eines Beschlusses der Mitgliederversammlung bedürfen. Er führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus.

4. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei seiner Mitglieder anwesend sind. Näheres zu Vorstandssitzungen regelt eine Geschäftsordnung.

5. Im Einvernehmen aller Vorstandsmitglieder können Vorstandsbeschlüsse auch im schriftlichen oder fernmündlichen Umlaufverfahren gefasst werden.

6. Der Vorstand wird für die Dauer von zwei Jahren gewählt und bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist möglich.

7. Aufgaben des Vorstandes sind insbesondere

7.1. Abschluss von Arbeitsverträgen und Aussprache von Kündigungen

7.2. Regelung der laufenden Geschäfte, insbesondere Geschäftsführung. Näheres regelt eine Geschäftsordnung.

7.3. Vorlage des Tätigkeitsberichts, des Jahresabschlusses , des Kassenberichts und des Haushaltsplans zur Mitgliederversammlung im 1. Halbjahr .

§ 8 Geschäftsführung

1. Der Verein richtet eine Geschäftsstelle mit einer hauptamtlichen Geschäftsführung ein.

2. Die Geschäftsführung ist nach Weisung des Vorstandes für die laufenden Geschäfte und die Umsetzung der inhaltlichen Vorgaben des Vereins verantwortlich. Sie stellt den Haushaltsplan auf und bereitet den Jahresabschluss und den Tätigkeitsbericht vor. Sie übt die Dienst – und Fachaufsicht über Angestellte des Vereins aus.

3. Die Geschäftsführung kann nicht Mitglied des Vereins sein. Sie hat aber das Recht und auf Verlangen des Vorstands die Pflicht, an allen Versammlungen der Organe teilzunehmen. Sie hat Rederecht und ist den Vereinsorganen gegenüber rechenschaftspflichtig.

§ 9 Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins

1. Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins können nur von einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gültigen abgegebenen Stimmen beschlossen werden.

2. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind zwei Mitglieder des Vorstandes gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Das gilt auch für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund als dem des Absatz 1 aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

§ 10 Vermögensanfall

1. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder an eine als steuerbegünstigt besonders anerkannte Körperschaft, die von der Mitgliederversammlung zu bestimmen ist, welche die Auflösung beschließt. Die Körperschaft darf das Vermögen nur für den gemeinnützigen Zweck der Hilfe für Flüchtlinge, Vertriebene, Aussiedler, Spätaussiedler und Opfer von Straftaten im Sinne des § 2, 1.1. dieser Satzung verwenden.

Leipzig, d. 15.März 2007

Gründungsmitglieder :

Dr. Al-Mousawi, Ali

Bathke, Erika

Bergk, Susanne

Dr. Bieber, Roland

Enge, Andrea

Engelien, Frank

Grimm, Daniel

Gugutschkow, Stojan

Krefft, Katharina

Lasa, Ingrid

Rauhut,Andreas

Drauschke, Annekathrin

Die Satzung kann hier als PDF heruntergeladen werden.

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